AGB

Diese nachfolgenden Allgemeinen Vertragsgrundlagen (AVG) gelten für alle erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Jeder erteilte Auftrag ist ein
Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung
von Nutzungsrechten an den Werkleistungen
gerichtet ist.
1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen
unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die
Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes
gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG
erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen
ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers
weder im Original noch bei der Reproduktion
verändert werden. Jede Nachahmung – auch
von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen
diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine
Vertragsstrafe in Höhe der doppelten
vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine
Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem
Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ? AGD
übliche Vergütung als vereinbart.
1.4. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die
für den jeweiligen Zweck erforderlichen
Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache
Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der
Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen
Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst
nach vollständiger Bezahlung der Vergütung
über.
1.5. Der Designer hat das Recht, auf den
Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu
werden. Eine Verletzung des Rechts auf
Namensnennung berechtigt den Designer zum
Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren
Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der
vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für
Design-Leistungen SDSt ? AGD üblichen
Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden
bei Nachweis geltend zu machen, bleibt
unberührt.
1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine
sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die
Höhe der Vergütung. Sie begründen kein
Miturheberrecht.
2. Vergütung
2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden
zusammen mit der Einräumung von
Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die
Vergütung erfolgt auf der Grundlage des
Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt ?
AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen
getroffen wurden. Die Vergütungen sind
Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt
und nur Entwürfe und ? oder Reinzeichnungen
geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
2.3. Werden die Entwürfe später oder in
größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen
genutzt, so ist die Agentur berechtigt, die
Vergütung für die Nutzung nachträglich in
Rechnung zu stellen bzw. die Differenz
zwischen der höheren Vergütung für die
Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu
verlangen.
2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und
sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die wir für den
Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist.
2.5. Alle Preise unseres Angebots sind
freibleibend.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1. Bei Auftragserteilung werden 1/3 der
Produktionskosten fällig. Ein weiteres Drittel ist
zahlbar 8 Tage vor der Veranstaltung. Die
Endabrechnung ist zahlbar direkt im Anschluß
an die Veranstaltung nach Erhalt der Rechnung
rein netto Kasse innerhalb von 8 Tagen.
3.2. Die Vergütung ist bei Ablieferung des
Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
Werden die bestellten Arbeiten in Teilen
abgenommen, so ist eine entsprechende
Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles
fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere
Zeit, so sind angemessene Abschlagszahlungen
zu leisten, und zwar 1?3 der Gesamtvergütung
bei Auftragserteilung, ein weiteres Drittel ist
zahlbar 8 Tage vor der Veranstaltung bzw. vor
Fertigstellung der Arbeiten, 1?3 nach
Ablieferung.
3.3. Bei Zahlungsverzug verlangen wir
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank. Die Geltendmachung eines
nachgewiesenen höheren Schadens bleibt
davon unberührt.
4. Sonderleistungen, Neben-/ Reisekosten
4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder
Änderung von Reinzeichnungen,
Manuskriptstudium oder Drucküberwachung
werden nach dem Zeitaufwand entsprechend
dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ?
AGD gesondert berechnet.
4.2. Die Agentur ist berechtigt, die zur
Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen
im Namen und für Rechnung des Auftraggebers
zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich,
uns entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über
Fremdleistungen im Namen und für Rechnung
des Designers abgeschlossen werden,
verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur
im Innenverhältnis von sämtlichen
Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem
Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört
insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4. Auslagen für technische Nebenkosten,
insbesondere für spezielle Materialien, für die
Anfertigung von Modellen, Fotos,
Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und
Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im
Zusammenhang mit dem Auftrag zu
unternehmen und mit dem Auftraggeber
abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu
erstatten.
4.6. Für die Ersatzberechnung bei Verlust oder
Beschädigung von Leihartikeln und Leergut
stellen wir den Wiederbeschaffungspreis in
Rechnung.

4.7. Alle anfallenden GEMA-Gebühren trägt der
Auftraggeber.
4.8. Bei Nichtzustandekommen eines Auftrages
wird für die mit der Anfrage verbundenen
Aktivitäten eine Bearbeitungsgebühr berechnet.
4.9. Das Künstlercatering während der
Veranstaltung übernimmt der Auftraggeber.
5. Eigentumsvorbehalt

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden
nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch
Eigentumsrechte übertragen.
5.2. Die Originale sind daher nach
angemessener Frist unbeschädigt
zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung
oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu
ersetzen, die zur Wiederherstellung der
Originale notwendig sind. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadens bleibt
unberührt.
5.3. Die Versendung der Arbeiten und von
Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung
des Auftraggebers.
5.4. Wir sind nicht verpflichtet, Dateien oder
Layouts, die im Computer erstellt wurden, an
den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der
Auftraggeber die Herausgabe von
Computerdaten, so ist dies gesondert zu
vereinbaren und zu vergüten. Hat der Designer
dem Auftraggeber Computerdateien zur
Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit
vorheriger Zustimmung geändert werden.
6. Korrektur, Produktionsüberwachung und
Belegmuster
6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind
Korrekturmuster vorzulegen.
6.2. Die Produktionsüberwachung durch die
Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer
Vereinbarung. Bei Übernahme der
Produktionsüberwachung sind wir berechtigt,
nach eigenem Ermessen die notwendigen
Entscheidungen zu treffen und entsprechende
Anweisungen zu geben. Die Agentur haftet für
Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt
der Auftraggeber der Agentur 10 bis 20
einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich.
Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum
Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
7. Haftung
7.1. Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag
mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen,
insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen,
Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu
behandeln. Er haftet für entstandene Schäden
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein
über den Materialwert hinausgehender
Schadenersatz ist ausgeschlossen.
7.2. Die Agentur verpflichtet sich, ihre
Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und
anzuleiten. Darüber hinaus hafteten wir für die
Erfüllungsgehilfen nicht.
7.3. Sofern die Agentur notwendige
Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die
jeweiligen Auftragnehmer keine
Erfüllungsgehilfen der Agentur. Der Designer
haftet nur für eigenes Verschulden und nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen,
Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch
den Auftraggeber übernimmt dieser die
Verantwortung für die Richtigkeit von Text und
Bild.
7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen
Entwürfe, Texte, Reinausführungen und
Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der
Agentur.
7.6. Für die wettbewerbs- und
warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und
Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haften wir
nicht.
7.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind
innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des
Werks schriftlich geltend zu machen. Danach
gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
7.8. Als Konventionalstrafe wird gegenseitig für
den Fall der schuldhaften Vertragsverletzung die
laut Vertrag zu zahlende Gage vereinbart.
Weitere Schadensersatzansprüche sind damit
ausgeschlossen (mit Ausnahme etwaiger durch
die Vertragsverletzung entstandener
Reisekosten und Reisespesen).
7.9. Bei Ereignissen, die infolge höherer Gewalt
die Nichterfüllung des Vertrages bedingen,
gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.10. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Veranstaltung
Ihrem Versicherungsmakler zu melden, damit
eventuelle Schäden / Verluste / Diebstahl von
anderer Seite gedeckt sind.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht
Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich
der künstlerischen Gestaltung sind
ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber
während oder nach der Produktion Änderungen,
so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur
behält den Vergütungsanspruch für bereits
begonnene Arbeiten.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des
Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, so kann der Designer eine
angemessene Erhöhung der Vergütung
verlangen. Bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit können wir auch
Schadenersatzansprüche geltend machen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
8.3. Der Auftraggeber versichert, daß er zur
Verwendung aller der Agentur übergebenen
Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen
dieser Versicherung nicht zur Verwendung
berechtigt sein, stellt der Auftraggeber uns von
allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9. Schlußbestimmungen
9.1. Erfüllungsort ist Braunschweig.
9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden
Vereinbarungen berührt die Geltung der übrigen
Bestimmungen nicht.
9.3. Es gilt das Recht der BRD.
Attachments:
Download this file (AGB.pdf)AGB_HeckmannEreignisManufaktur[ ]84 kB